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In diesem Artikel finden Sie Hintergründe zur aktuellen Kündigungswelle aufgrund von Niedrigzinsen und erhalten eine rechtliche Einschätzung der Verbraucherzentrale. Zudem können Sie sich mit einem Musterbrief gegen die angedrohten oder ausgesprochenen Kündigungen wehren, wenn Sie sich die Informationen und die rechtliche Einschätzung durchlesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schon seit einer ganzen Weile kündigen die Bausparkassen an, dass sie die Bausparverträge mit hohen Bonuszinsen kündigen. Allerdings ist die Kündigung in vielen Fällen nicht wirksam oder die Rechtslage nicht eindeutig. Laut aktuellem BGH-Urteil ist ein Bausparvertrag nach Erreichen der 10 Jahre zuteilungsreif und somit kündbar.
- Sie können sich mit Hilfe des Musterbriefes gegen eine unberechtigte Kündigung wehren..
- Die Bausparkassen versenden Verrechnungsschecks, um die Auflösung der Bausparverträge zu erzwingen.
- Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Ihnen die Bausparkasse ein attraktives Angebot zur Alternative macht. Hinterfragen Sie das Angebot, wenn die Bausparkasse mit finanziellen Nachteilen droht.
- LBS Baden-Württemberg
- BHW
- Debeka
- Wüstenrot
- LBS West / LBS Westdeutsche Landesbausparkasse
- BSQ
- Aachener Bausparkasse
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Die alten Verträge mit Bonuszinsen
In den 90er-Jahren waren die Bausparverträge voll im Trend und viele Anleger haben zu diesem Zeitpunkt einen Bausparvertrag abgeschlossen.
Durch die aktuellen Dauerzinsen sitzen diese Kunden auf einem Schatz, denn während zur damaligen Zeit für die Bausparkassen die Bausparverträge vorteilhaft waren, sind sie heute für die Anleger ein gutes Geschäft. Traditionell erhielten die Bausparer damals nicht nur einen normalen, sondern eher einen geringen jährlichen Bonuszins und weitere 2% für jedes Jahr der Laufzeit. Allerdings nur, wenn das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wurde. Bei sehr langen Laufzeiten warben die Bausparkassen mit regelmäßig steigenden Zinssätzen, aber über die Jahre haben die Zins sich deutlich über dem aktuellen Zinsniveau entwickelt. Aus dem Grund ist es auch kein Wunder, dass die Bausparkassen mit aller Macht versuchen, die Kunden zu einer Kündigung zu bewegen und manchmal arbeiten sie auch mit unsauberen Tricks.
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Die Gründe für Kündigungen
Die Bausparkassen berufen sich auf die unterschiedlichsten Kündigungsrechte, so dass sie leicht aus den Verträgen kommen.
Allerdings sind die Verbraucherzentralen der Meinung, dass einige der Kündigungen unwirksam sind. Verschiedene Gerichte sind mittlerweile der gleichen Auffassung und dennoch gibt es auch ein paar Gerichte, welche den Bausparkassen und ihren Kündigungen Recht geben.
Das jeweilige Kündigungsrecht wird von der Bausparkasse anhand der Situation ausgesucht. Sie haben einen voll besparten Bausparvertrag, dann erhalten Sie eine andere Kündigung als ein Kunde, der seine monatlichen Raten nicht zahlt. Also kann man nicht pauschal sagen, dass die Kündigung zulässig oder unzulässig ist. Grundsätzlich müssen Sie immer darauf achten, welches Kündigungsrecht genutzt wird.
Auch wenn Sie bislang alle Kündigungsversuche erfolgreich verhindert haben, heißt es nicht, dass in Zukunft keine Versuche mit anderen Begründungen mehr ins Haus flattern. Sie haben nur die Möglichkeit der Bausparkasse keinen Grund für eine Kündigung zu geben. Nachfolgend lesen Sie die häufigsten Gründe, welche die Bausparkasse für eine Kündigung anführen.
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Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife (§489 BGB)
Die Bausparkassen kündigen die zuteilungsreifen Verträge, obwohl sie noch nicht komplett angespart sind. Dabei stützen sich die Kassen auf das Kündigungsrecht des §489 Absatz 1 Nr. 2 BGB. Sie verweisen in den Kündigungen immer auf das Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 5 O 1/14).
Der Bundesgerichtshof vertritt leider auch diese Position und in den Urteilen vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) wird deutlich, dass die Bausparkassen die Kündigung durchführen können, wenn der Bausparvertrag nach 10 Jahren zuteilungsreif ist. Mit diesem Urteil bejaht der BGB das Kündigungsrecht aus §489 Absatz 1 Nr.2. Dadurch können Sie davon ausgehen, dass die Bausparkassen in Zukunft auf dieses Kündigungsrecht gehen.
Allerdings macht der Bundesgerichtshof in seinen Gründen klar, dass es weitere Einschränkungen gibt. Eine andere Geltung tritt beispielsweise ein, wenn der Anleger andere vertragliche Vereinbarung hat. Darunter vielleicht ein zeitlich begrenzter Verzicht auf das zugeteilte Darlehen oder einen Treuebonus nach Ablauf einer festen Laufzeit. In einem solchen Fall kann die Bausparkasse nicht zu diesen Bedingungen kündigen und es müssen andere Gründe gesucht werden. Lassen Sie auf jeden Fall prüfen, ob bei Ihnen diese Konstellation vorhanden ist.
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Kündigung nach Vollbesparung / Übersparung (§488 BGB)
Eine Kündigung erlauben die meisten Gerichte, wenn es sich um einen vollständig angesparten oder übersparten Bausparvertrag handelt. Das bedeutet, der Vertrag überschreitet die vertraglich vereinbare Bausparsumme durch die Sparleistung und die Zinsen. Dazu gibt es ein paar Urteile, darunter das OLG Stuttgart mit dem Urteil vom 4. Mai 2016 (Az. 9 U 2013/15) oder das OLG Celle mit dem Urteil vom 14. September 2016 (Az. 13 U 86/16). Das eigentliche Ziel des Bausparvertrages lässt sich nicht mehr erreichen, denn der abzudeckende Teil der Bausparsumme ist schon angespart.
Allerdings ist stark umstritten, ob die Bausparkassen in so einem Fall den Bausparvertrag einfach kündigen dürfen. Vor allen Dingen, wenn auch die Bonuszinsen in Betracht kommen. Das OLG Celle hat das verneint (Urteil vom 14. September 2016 Az. 13 U 86/16). Aus dem Grund sollten Sie die Berechnung der Bausparkasse zum Thema der Vollbesparung genau nachkontrollieren.
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Kündigung wegen §313 und §314 BGB
Ein paar der Bausparkassen berufen sich auf die Kündigungsrecht nach § 313 und § 314, aber eine Kündigung aufgrund einer erforderlichen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht wirksam.
Deutliche Worte hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 gefunden (Az. XI ZR 272/16). Obwohl der Bausparer die 10 Jahre des Vertrages erreicht hat und somit der Vertrag zuteilungsreif ist, nimmt er das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Auch eine Veränderung des Zinsniveaus kann zu einem wichtigen Grund werden. Die Richter wollen eine Kündigung nach § 313 BGB nicht im Allgemeinen ausschließen, aber die Bausparkasse muss zuerst eine Anpassung vornehmen und die Guthabenzinsen runtersetzen. Eine Kündigung kommt nur in Betracht, wenn ein solcher Schritt nicht möglich oder zumutbar ist. Dann muss zuerst geprüft werden, ob es sich um eine Störung der Geschäftsgrundlage handelt. Der Richter ließ die Entscheidung offen, denn es fehlte schon eine vorrangige Vertragsanpassung.
Nach unserer Einschätzung sind alle Kündigungen mit dem Hinweis auf § 313 oder § 314 BGB unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage eingereicht, aber diese gelang nicht.
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Kündigung wegen Verzugs
Ein Kündigungsrecht sehen die Bausparkassen auch vor, wenn der Anleger mit dem Sparraten in Verzug kommt und das steht auch in den Vertragsbedingungen. Kommt es zu so einer Kündigung, dann handelt es sich meist um eine rechtswirksame Kündigung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Im Vertrag muss nachzulesen sein, dass eine Kündigung nur zulässig ist, wenn der Anleger mit einer bestimmten Ratenanzahl in Verzug gekommen ist.
Ein Blick in die Allgemeinen Bedingungen der Bausparverträge ist ein Muss, denn die Kündigungsrechte sind von Bausparkasse zu Bausparkasse mehr oder weniger streng. Zudem sollten Sie einen Blick in die anderen Informationen werfen, denn auch hier kann ein Stopp des Lastschrifteinzugs stehen.
Auch wenn die Bausparkasse bislang die Nichtzahlung der Raten hingenommen hat, muss das nicht heißen, dass sie es in Zukunft auch tun muss. Es kann also durchaus zu einer Kündigung kommen. Sie hat auch nicht das Kündigungsrecht verwirkt, denn das hat der BGH mit dem Urteil vom 18. Februar 2020 entschieden (Az. XI ZR 390/19). Ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren als generell zu betiteln ist nicht zulässig. Die LBS Südwest und die Bausparkasse Badenia haben ein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren in die Verträge eingebaut, aber diese Regelung ist unangemessen und die Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe sind der gleichen Meinung.
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Kündigung – Was können Sie tun?
Sie haben eine Kündigung des Bausparvertrags erhalten, dann prüfen Sie zuerst auf welches Kündigungsrecht die Kündigung sich beruft. Nicht alle Kündigungen sind zulässig und bei einer unberechtigten Kündigung können Sie einen Anwalt zu Rate ziehen, so dass auch eine Klage möglich ist.
Aber Vorsicht, denn nicht jede Kündigung ist automatisch unberechtigt. In vielen Fällen gibt der Bundesgerichtshof zu, dass es sich um eine rechtmäßige Kündigung handelt. In einem solchen Fall müssen Sie die Voraussetzungen für die Kündigung finden und eventuell schauen, ob der Vertrag nach 10 Jahren zuteilungsreif ist. Einen kritischen Blick sollten Sie auch bei der Vertragsabwicklung haben, so dass Sie auf die Bonuszinsen achten und schauen, ob sie vertragswidrig einbehalten werden.
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