Bankgeschäfte mit Minderjährigen: Eltern müssen meistens zustimmen, auch mit Generaleinwilligung

Vom Sparvertrag über das Girokonto ohne Kosten bis hin zu einem Dispo für Teenager: Die Banken versuchen mit vielen Angeboten die Jugendlichen zu ködern. Jedoch wissen nur die Wenigsten, dass die Verträge mit einem unter 18-jährigen nicht einfach so ihre Wirksamkeit erhalten.

Verträge für Siebenjährige sind nicht rechtens

Verträge sind nur bedingt möglich

Grundsätzlich dürfen Kinder bis 7 Jahre keine Verträge abschließen. Wenn sie es machen, dann sind diese nicht wirksam. Das Gesetz will die Kinder damit vor falschen Entscheidungen schützen, die sie aus Unwissenheit oder Unverständnis machen könnten.

Zwischen dem 7. und 17. Lebensjahr dagegen sind Kinder schon beschränkt geschäftsfähig und können Verträge machen, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen:

• Eltern oder das Gericht für Vormundschaft muss ebenfalls in den Vertrag einwilligen
• Das Geschäft fällt unter den Taschengeldparagrafen
• Der Vertrag darf für den unter 18jährigen keine rechtlichen Nachteile haben
• Der Jugendliche steht in einem Arbeitsverhältnis, das die Eltern genehmigt haben und der Vertrag bezieht sich auf diese Arbeit

Geschenke sind erlaubt

Ein Geschenk hat Vorteile

Wenn Jugendliche oder Kinder etwas geschenkt bekommen, so dürfen sie das auch annehmen, ohne dass die Eltern einwilligen. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern mit dem Geschenk nicht einverstanden sind oder darüber nicht informiert wurden. Der Schenkungsvertrag hat keine rechtlichen Nachteile – deshalb muss der Teenager oder das Kind nicht davor in Schutz genommen werden.

Als Beispiel: Schenkt die Bank dem neunjährigen Lukas ein Startguthaben von 10 Euro für sein Sparbuch, so darf er es auch annehmen und vor allen Dingen behalten – er muss seine Eltern nicht erst um Erlaubnis bitten.

Eine Einwilligung ist meist nötig

Eltern haben das letzte Wort

Das geschenkte Geld von der Bank war gut gemeint, doch er darf deshalb jetzt nicht auf eigene Faust ein Sparkonto abschließen. Selbst ein Girokonto kann er nicht abschließen, da dies für ihn Nachteile im rechtlichen Sinne haben kann. Es könnte passieren, dass er Kontogebühren bezahlen müsste und da diese verpflichtend sind, hätte die Bank das Recht, ihn mit Zinsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen zu belasten. Aus diesem Grund braucht jeder Minderjährige auch die Einwilligung der Eltern, wenn sie ein Konto eröffnen möchten.

Diese Einwilligung wird auch benötigt, wenn das Kind Überweisungen tätigen, eine Barabhebung am Schalter beantragt oder eine Zahlungskarte möchte. Für Kredite gibt es sogar noch ganz spezielle Dinge zu beachten. Der Vertrag kann vom Kind oder Jugendlichen abgeschlossen werden, jedoch ist er so lange in der Schwebe, bis die Erziehungsberechtigten ihn unterschreiben. Erst dann erhält er seine Wirksamkeit.

Beide Elternteile müssen nicht unbedingt unterschreiben, es ist auch ausreichend, wenn ein Elternteil das andere bevollmächtigt. Sollte aber ein Elternteil gegen diesen Vertrag sein, ist der ganze Vertrag ungültig.

Als Beispiel: Hat ein Jugendlicher Aktien gekauft und war sein Vater damit nicht einverstanden, so muss er diese auch nicht zahlen. Sollte der Betrag schon vom Konto abgebucht sein, muss die Bank diesen zurückzahlen. Der Jugendliche dagegen muss aber auch die Aktien wieder an die Bank zurückgeben.

Die Generaleinwilligung

Praktisch aber nicht für alles gültig

Eltern haben die Möglichkeit, eine Generaleinwilligung zu geben, damit sie nicht alle Rechtsgeschäfte der Kinder bewilligen müssen. Jedoch hat diese Einwilligung ihre Grenzen und gilt nicht für Vertragsabschlüsse. Das Kind kann dann zwar zum Beispiel ein Konto bei der Bank eröffnen, aber nicht ohne Erlaubnis der Eltern Geld vom Konto abheben.

Auch ist es dem Kind nicht möglich, sein Kontolimit zu überschreiten, nur weil die Eltern es ihm erlaubt haben, eine Bankkarte zu beantragen. Hierfür braucht der dann die Einwilligung der Eltern oder vom Gericht für Vormundschaft.

Viele Banken haben für die Jugendkonten zwar sogenannte Einwilligungsklauseln, doch diese sind oftmals so verwaschen, dass sie im Grunde keine Wirkung haben.

Der Paragraf für Taschengeld

Taschengeld steht zur freien Verfügung

Der Taschengeldparagraf ist eine Generaleinwilligung der besonderen Art. Er besagt, dass ein Minderjähriger mit seinem Taschengeld oder mit dem Geld, das er bei Vertragsabschluss bekommen hat, auch ohne Einwilligung der Eltern etwas kaufen kann. Dies ist aber nur wirksam, wenn es sich um übliche Käufe handelt, für die in der Regel das Taschengeld ausgegeben wird.

Handelt es sich dabei aber um Bankgeschäfte, so ist dies nicht möglich, selbst dann, wenn sie dem Kind nichts kosten. Sollte der Minderjährige nun ein Kreditgeschäft mit der Bank abschließen, so wäre dies unwirksam, selbst dann, wenn die Bank bereits eine Rate vom Taschengeld erhalten hat.

Der Abschluss eines Sparbuches oder das Geldabheben vom Konto in einem normalen Rahmen sind hier mit einer Einwilligung der Eltern machbar.

Als Beispiel: Ein Teenager hat 100 Euro von den Eltern bekommen und darf diese frei verwenden, er eröffnet damit bei der Bank ein Sparbuch. In diesem Fall ist der Vertrag gültig und der Teenager darf über das Geld auch alleine verfügen. Sollten sich aber über eine gewisse Zeit hinweg mehrere Tausend Euro angespart haben, so braucht der die Erlaubnis der Eltern, um das ganze Geld abzuheben.