Die Hygiene in der Gastronomie

Sie haben sich entschlossen in ein bestimmtes Restaurant zu gehen, einen anderen Bäcker zu besuchen oder in der Kantine essen zu gehen, aber Sie möchten sich über die Hygiene informieren.

Dank des Verbraucherinformationsgesetz ist das möglich, denn Sie können Ihre Rechte nutzen und eine Anfrage bei dem Lebensmittelbetrieb einreichen. Dann muss Ihnen die Behörde die Kontrollergebnisse in Sachen Hygiene offenlegen.

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Das Verbraucherinformationsgesetz

Mit Hilfe des Verbraucherinformationsgesetzes erhalten Sie Zugang zu Behördenerkenntnissen rund um die Überwachung von Lebensmittel und Verbrauchsprodukten.

Zu diesen Produkten gehören nicht nur alle Arten von Fertigprodukten, sondern auch das reichhaltige Angebot auf der Frischetheke, Imbissbuden und Restaurants. Zu den Verbraucherprodukten gehören Unterhaltungselektronik, PC, Möbel und Küchengeräte. Aber bis heute berücksichtigt das Gesetz keine Dienstleistungen, so dass Sie keine Informationen zu Handyverträgen, Kinderbetreuung, Versicherungen oder über die Tätigkeiten von Friseuren, Werkstätten und Handwerkern.

Die Antragsstellung

Der Antrag auf Einsicht in die Kontrollergebnisse der Behörden lässt sich schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder Post stellen.

Ein formloser Antrag reicht vollkommen aus und die Verbraucherzentrale bietet Ihnen sogar Musterbriefe für E-Mail und Brief an, so dass die Anfrage noch leichter gestellt werden kann.

Die zuständige Behörde

Damit Sie den Antrag stellen können, müssen Sie sich auf die Suche nach der zuständigen Behörde machen.

Eigentlich ist das sehr einfach, denn in der Regel sind es die Lebensmittelüberwachungsämter der Städte und Landkreise.

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Die Angaben des Antrags

Sie möchten Ihr Recht nutzen und sich Informationen durch das Verbraucherinformationsgesetz einholen, dann müssen Sie die folgenden Dinge beachten.

• Formulieren Sie den Betreff und dazu geben Sie „Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz“ als Betreff ein. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich auf eine gesetzliche Regelung beziehen. Wichtig ist, dass die Behörde Sie im Vorfeld über entstehende Kosten informiert. Dann haben Sie die Möglichkeit den Antrag zurückzuziehen, einzuschränken oder laufen zu lassen.
• Formulieren Sie die Anfrage konkret und verzichten Sie auf allgemein gehaltene oder zu umfassende Anfragen. Sie können kostenpflichtig sein, weil der Aufwand um ein Vielfaches höher ist. Sie müssen angeben, um welches Unternehmen oder Produkt es sich handelt. Zudem ist der Zeitraum einzuschränken. Ein bis zwei Jahre sollten ausreichen, dann kann Ihnen die Behörde die Sicherheitsmängel eines Geräts oder der Hygiene mitteilen. Die Behörde kann Ihnen dann die Ergebnisse für den Zeitraum mitteilen.
• Geben Sie Ihren Namen und Adresse an, denn Sie als Antragssteller sind anhand des Verbraucherinformationsgesetzes dazu verpflichtetet. Die Behörde muss diese Informationen an das Unternehmen rausgeben, wenn eine Nachfrage besteht. Aber diese Nachfragemöglichkeit sollte Sie nicht daran hinter, Ihre Rechte wahrzunehmen.

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Die abfragbaren Informationen

Sie können Informationen erhalten, über die Behörden verfügen, weil sie zu deren Aufgaben und Befugnissen gehören.

Im Grunde können Sie nur Zugang zu Informationen erhalten, die auch an der angefragten Stelle vorhanden sind. Die Behörden sind nicht in der Pflicht, Informationen zu besorgen, die sie nicht vorliegen haben oder für die sie nicht zuständig sind. Bei Lebensmittel können Sie sich nach den folgenden Punkten informieren.

• Hygienemängel in Gastronomiebetrieben
• Grenzwertüberschreitung bei Belastungen durch Pflanzenschutzmittel
• Gehalt an Inhaltsstoffen, mit denen Risiken verbunden sind
• Verstöße gegen Deklarationspflichten
• irreführende Angaben in Bezug auf den Täuschungsschutz

Als Verbraucher haben Sie die Möglichkeit nach Informationen zu fragen, die sich mit der Sicherheit zu einem Produkt beschäftigen. Hierzu gehören zum Beispiel verschluckbare Kleinteile am Spielzeug, elektrische Schläge oder die gefährlichen Mängel einer Kettensäge.

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Anfrage stellen und Antwort erhalten

Jeder Verbraucher hat das Recht eine Anfrage bei der zuständigen Behörde zu stellen und die staatliche Stelle muss die vorhandenen Informationen zur Verfügung stellen.

Im Bereich der Lebensmittel ist die örtliche Lebensmittelaufsichtsbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zuständig, in der das Geschäft oder die Gastronomie steht.

Die Gewerbeaufsichts- oder Arbeitsschutzbehörden der Länder oder Regierungsbezirke sind zuständig, in denen der Hersteller oder der Importeur seinen Firmensitz hat.

In der Regel kann jeder Verbraucher die Akten einsehen, wenn es sich um eine einfache Frage handelt und diese auf diese Weise zu beantworten ist. Außerdem sollten Sie keine individuelle Antwort verlangen, denn das dauert und kann kostenintensiv werden. Sollten die Informationen der Öffentlichkeit schon zur Verfügung stehen, dann darf die Behörde darauf verweisen und muss die Anfrage nicht extra beantworten.

• Wenn Sie nach einem Monat keine Antwort von der zuständigen Behörde erhalten haben oder über eine Verzögerung informiert wurde, dann sollten Sie die Anfrage mit Hinweis auf die erste Anfrage einfach erneut stellen.
• Wenden Sie sich an die Behörde, wenn die Frage nicht vollständig beantwortet ist. Das ist der Fall, wenn Sie nach den Betriebskontrollergebnissen in einem Restaurant fragen, dann können Sie auch eine ordentliche Antwort verlangen. Zudem sollten Sie die Gründe für die Maßnahmen der Behörde erfahren, denn es kann ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld ausgesprochen sein.

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Die Kosten für eine Anfrage

In der Regel müssen Sie für allgemeine Anfragen mit einem normalen Verwaltungsaufwand rechnen und wenn der Aufwand unter 250 Euro liegt, dann ist die Anfrage kostenfrei.

Haben Sie Fragen rund um Abweichungen zu gesetzlichen Vorgaben, zu denen Belastungen, Sicherheitsmängel oder Hygieneverstöße zählen, dann ist der Aufwand bis zu 1.000 Euro kostenfrei. Die meisten Anfragen bei den zuständigen Behörden sind somit kostenfrei.

Handelt es sich aber um einen höheren Aufwand, dann muss die Behörde Sie zuerst auf die möglichen Kosten hinweisen. Danach können Sie selber entscheiden, ob die Anfrage beantwortet oder eingestellt wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Behörden für eine Arbeitsstunde zwischen 40 und 60 Euro berechnen. Dadurch lassen sich die Kosten gut kalkulieren und das Kostenrisiko für die Anfrage einschätzen.

Idealerweise bitten Sie die Behörde bei Anfragenstellung um eine Benachrichtigung, falls Kosten auf Sie zukommen.

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Die Auskunft verhindern

Das Unternehmen hat keine Möglichkeit zu entscheiden, ob die angefragten Informationen über die Behörde ausgegeben werden.

Die Behörde hat die Aufgabe abzuwägen, ob es sich um ein öffentliches Informationsinteresse oder Unternehmensinteresse handelt. Stillschweigen ist eigentlich nur möglich, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum handelt. Produkte, Lebensmittel und Händler fallen nicht in diese Kategorien.

Gibt es Gesetzverstöße oder andere Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben, dann dürfen sie auch ohne Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse an Sie ausgegeben werden. Handelt es sich um einen Gesetzesverstoß, dann darf auch der Name des Hersteller oder des Importeurs bekannt gegeben werden.

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Fälle, die nicht beantwortet werden

Natürlich gibt es auch Anfragen, welche eine Behörde nicht beantworten muss und das gilt, wenn es sich um ein laufendes Strafverfahren handelt.

Der Ermittlungserfolg darf nicht in Gefahr geraten, wenn die Information einen Gesetzverstoß betrifft und Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren betrifft. Die Staatsanwalt entscheidet darüber.

Außerdem darf die Behörde eine Aussage verweigern, wenn es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, darunter meist Rezepturen. Anders sieht es bei Messergebnissen aus, denn hierbei handelt es sich nicht um Betriebsgeheimnisse. Es spielt auch keine Rolle, ob die Grenzwerte überschritten sind oder nicht.

Es gibt noch weitere Verbote, wenn die Informationen auf die militärische Sicherheit oder fiskalisches Interesse hindeuten. Bei den meisten Verbraucheranfragen spielen die Ausnahmen keine Rolle.

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Fazit

Die Hygiene ist vielen Menschen gerade in Restaurant, Kantinen und Bäckereien sehr wichtig. Durch das Verbraucherinformationsgesetz haben Sie die Möglichkeit sich über das Lieblingsrestaurant oder den Bäcker des Vertrauens zu informieren. Nutzen Sie Ihr Recht, auch wenn das Unternehmen Ihren Namen und Adresse auf Anfrage erhält.

Der Beitrag Kontroll-Ergebnisse anfordern: Ist mein Lieblingslokal sauber? Das Verbraucherinformationsgesetz sorgt für Transparenz erschien zuerst auf Verbraucherschutz.com.