Das Gesetz sieht vor, dass der Bewohner eines Pflegeheims sich an den Kosten für Pflege und Unterkunft zu beteiligen hat. Dazu kommen die Investitionskosten, die der Heimbewohner auch noch zahlen muss und das sind beispielsweise Kosten für einen Umbau, für eine Modernisierung oder Instandhaltung. Die finanzielle Belastung für den Heimbewohner ist schon bei Vertragsabschluss bekannt, denn alle Kosten sind im Vertrag festzuhalten. Aber bedenken Sie, dass die Kosten, die der Pflegebedürftig selber trägt keine fixe Summe ist und jederzeit angepasst werden kann.

Es gibt bestimmte Situationen, in denen der Pflegeheimbetreiber eine Preiserhöhung verlangt.

Abzocke im Namen des Pflegedienstes und der Krankenkasse

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Die Berechnungsgrundlage ändert sich

Bei Vertragsunterzeichnung berechnet der Pflegeunternehmen die Kosten für Pflege, Betreuung, Wohnraum, Verpflegung und Investitionen.

Zu diesem Zeitpunkt stimmen die Berechnungen, aber im Laufe der Zeit ändern sich die Kosten und dann muss der Pflegeheimbetreiber einen neuen Vertrag abschließen. Die zusätzlich anfallenden Kosten werden unter gewissen Umständen an den Bewohner des Heims weitergegeben.

Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung – die Kosten steigen

In einem Pflegeheim entstehen alltägliche Kosten, darunter

• die Pflege und die Betreuung der Bewohner,
• die Unterkunft inklusive Zimmerreinigung
• Mahlzeiten.

Gestiegene Lohn- und Personalkosten führen bei der Pflege und der Betreuung dazu, dass das Entgelt höher wird. Die Hauptursache für eine Preissteigerung im Zusammenhang mit den Kosten für Unterkunft und Pflege sind die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten.

Heimbewohner mit Pflegeversicherung oder Sozialhilfeempfänger

Das Entgelt kann nicht einfach erhöht werden, wenn ein Pflegeheimbetreiber mit den Pflegekassen oder dem Sozialhilfeträger einen sogenannten Versorgungsvertrag geschlossen hat. Er muss zuerst mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger in Verbindung treten und die Kosten neu verhandeln. Erst, wenn alle Parteien sich auf die Höhe der Kosten geeinigt haben, dann werden die neuen Pflegesatzvereinbarung in einem Vertrag festgehalten. Im Anschluss werden die Kosten dann erst an den Bewohner weitergegeben.

Preiserhöhung für Selbstzahler

Der Pflegeunternehmer muss bei einem Selbstzahler zwar nicht mit der Pflegekasse an den Verhandlungstisch treten, aber auch hier muss er sich an gewisse Vorgaben halten. Die Erhöhung für das Entgelt muss in erster Linie angemessen sein, denn eine willkürliche Preisanpassung ist gesetzlich nicht gestattet.

Aber bedenken Sie, eine angemessene Preiserhöhung ist für einen Außenstehenden kaum zu durchschauen. Einen guten Vergleich können Sie nachvollziehen, wenn Sie sich die Preise und Leistungen anderer Einrichtungen heranziehen und dann lassen sich Rückschlüsse erahnen. In der Regel achten Sie auf die vorherigen Preise und wenn diese angemessen waren, dann werden auch die neuen Preiserhöhungen in der Regel angemessen sein. Das ist ein kleines Zeichen dafür, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Sie dürfen einen Blick in die Kalkulationsunterlagen des Heims werden, aber um daraus schlau zu werden, brauchen Sie Grundkenntnisse in Betriebswirtschaft. Nutzen Sie eine Beratung, wenn Sie der Meinung sind, dass die Preiserhöhung nicht angemessen ist.

Investitionskosten-Erhöhung

Modernisierungsarbeiten, Instandhaltungsmaßnahmen und Umbau- und Ausbaumaßnahmen gehören zu den Investitionskosten. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht nur um das Gebäude selber, sondern auch um die technischen Anlagen, die allgemeinen Einrichtungsgegenstände und die Fahrzeuge. Eine Sanierung oder der barrierefreie Umbau an einem Gebäude oder den Gemeinschaftsräumen kann zu erhöhten Investitionskosten führen.

Auch Auflagen durch die Behörden sorgen dafür, dass am Ende größere Investitionen entstehen wie die Ausstattung und Größe der Zimmer oder der Brandschutz.

Die Investitionskosten sind ein großer Teil der Kosten, die ein Bewohner regelmäßig zahlt. Es gibt bestimmte Investitionen, die monatlich aufgelistet und bezahlt werden. Zudem ist eine Erhöhung dieser Kosten nicht einfach möglich, denn es müssen sich an Auflagen gehalten werden.

• Eine Erhöhung darf nur stattfinden, wenn ohne die Investition die Einrichtung nicht mehr betrieben werden kann.
• Die Investitionshöhe und das daraus entstehende Entgelt müssen angemessen sein.
• Eventuelle Luxussanierungen sind nicht auf die Bewohner umzulegen.
• Kosten, die mit Hilfe einer öffentlichen Förderung gedeckt sind, sind ebenfalls nicht an die Bewohner weiterzugeben.

Lesen Sie hier weitere Informationen zur Zusammensetzung der Kosten in den Pflegeheimen.

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Die Vorgehensweise zur Entgelterhöhung

Damit eine Entgelterhöhung wirksam ist, muss ein fest vorgeschriebenes Verfahren eingehalten werden und das muss der Pflegeheimbetreiber zu 100% einhalten.

Es spielt keine Rolle, ob der Pflegeunternehmen die Kosten für Pflege- und Betreuungsleistungen, Verpflegung, Unterkunft, Investitionsaufwendungen oder andere Bestandteile des Entgeltes erhöhen will. Die Erhöhung ist unwirksam, wenn der Unternehmen nicht alle gesetzlichen Vorgaben zu 100% erfüllt.

Ihnen muss der Pflegeunternehmen schriftlich mitteilen,

• dass er vor hat die Kosten zu erhöhen
• welche Höhe das Entgelt am Ende haben wird
• zu welchem Zeitpunkt die Entgelterhöhung wirksam ist

Zudem muss das Pflegeunternehmen die Erhöhung des Preises begründen und die Begründung muss

• alle Positionen benennen, für die eine Kostensteigerung verlangt wird
• die alten und die neuen Bestandteile des Entgeltes gegenüberstellen
• den Maßstab benennen, in welcher Höhe die einzelnen Positionen an die Bewohner weitergegeben werden

Die schriftliche Mitteilung ist vier Wochen vor Beginn der Preiserhöhung beim Bewohner. Dieses Verfahren ist für alle Bewohner gleich und da macht es keinen Unterschied, ob Sie Selbstzahler sind oder Leistungen durch die Pflegekasse oder einen Sozialhilfeträger bekommen.

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Pflegesatzverhandlungen sind erst zu nehmen

In manchen Fällen kündigen die Pflegeheimbetreiber den Bewohnern an, dass Sie in Preisverhandlungen mit den Pflegekassen oder den Sozialhilfeträgern gehen.

Im Endeffekt weiß zu diesem Zeitpunkt noch keine Partei, wie die Verhandlungen ausgehen und wie hoch das Entgelt am Ende ausfällt. Im Grunde teilen die Pflegeheimbetreiber nur den Betrag mit, den sie gern erreichen wollen. Erst nach den Verhandlungen kommt es zur tatsächlichen Erhöhung und auch dann steht erst fest, wie hoch das Entgelt ausfällt. Das Entgelt wird rückwirkend eingefordert, nämlich ab dem ausgehandelten Zeitpunkt.

Es handelt sich meist um einen sehr beachtlichen Betrag, wenn die Verhandlungen sich einige Monate hingezogen haben. Beginnen Sie also schon ab dem Tag der Ankündigung zur Erhöhung damit, einen kleinen Betrag monatlich zur Seite zu legen. Wenden Sie sich frühzeitig an das Sozialamt, wenn Sie absehen können, dass Sie den Betrag nicht allein aufbringen können.

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Die Zustimmung zur Entgelterhöhung

Der Heimbetreiber braucht Ihre Zustimmung, bevor er das Entgelt erhöhen darf.

Auch wenn Sie Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen ist der Punkt zu beachten und wenn Sie mit der Erhöhung nicht einverstanden sind, dann verweigern Sie die Zustimmung. Der Pflegeheim-Betreiber kann die Erhöhung dann nur noch durchsetzen, wenn er Sie verklagt.

Sie wollen die hohen Kosten nicht zahlen und auch das Risiko eines Prozesses vermeiden, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einer Kündigung. Sobald der Unternehmen eine Preiserhöhung verlangt und Sie nicht zustimmen wollen, dann können Sie ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Preiserhöhung im Pflegeheim

5. Ist eine Nachforderung der Kostenerhöhung rechtswirksam?

In der Regel informiert das Pflegeheim die Bewohner in schriftlicher Form, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Erhöhung kommt. Dauert die Verhandlung mit der Pflegekasse länger, dann kann es zu einer Nachforderung der Kosten kommen.

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Fazit

Bei Vertragsabschluss mit einem Pflegeheimbetreiber kennt der Bewohner alle anfallenden Kosten und weiß, welche Kosten die Pflegekasse übernimmt und welche Kosten er trägt. Mit der Zeit kann es vorkommen, dass das Pflegeheim die Kosten anheben muss, weil sich die Gegebenheiten ändern. Eine Preiserhöhung muss frühzeitig und in schriftlicher Form den Bewohnern angekündigt werden. Es gibt spezielle Regelungen, ob und wie eine Preiserhöhung von statten gehen muss.

Der Beitrag Pflegeheim wird teurer – in diesen Fällen ist eine Preiserhöhung möglich! Gesetzliche Vorgaben regeln die Vorgehensweise erschien zuerst auf Verbraucherschutz.com.

Unterstützung im Alltag und Fürsorge ist für die Menschen in den Pflegeeinrichtungen ein wichtiger Punkt. In Deutschland gibt es diesbezüglich inzwischen verschiedene Gesetze. Diese sollen daher sicherstellen, dass die hilfsbedürftigen Menschen in den entsprechenden Einrichtungen eine hochwertige Betreuung bekommen.

Das Wohn- und Betreuungsgesetz

Das Wohn- und Betreuungsgesetz ist bundesweit gültig und schützt die Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Die Menschen in den Einrichtungen leben dort und brauchen allerdings Pflegeleistungen. Damit es keine Benachteiligungen gibt, gibt es z.B. das WBVG.

Zum Beispiel regelt das Gesetz,

• dass alle Anbieter eine Informationspflicht haben, bevor der Vertrag abgeschlossen wird
• welche Informationen in dem Vertrag stehen müssen
• welche Änderungen stattfinden, wenn der Pflege- und Betreuungsbedarf sich ändern
• unter welchen Umständen der Anbieter eine Preiserhöhung bekommt
• wann der Vertrag zu kündigen ist.

Das Gesetz bezieht sich daher auf die Verträge, die zwischen der pflegebedürftigen Person und dem Einrichtungsbetreiber geschlossen werden. Es handelt sich hierbei um einen Teil des Zivilrechts, das für die Beziehungen zwischen den Bürgern die Regelung übernimmt. Aber das WBVG gilt nicht nur für die Pflegeheime in der klassischen Form, sondern auch für die neuen Wohnformen. Je nach Einzelfall greift das Gesetz auch für Betreutes Wohnen, Einrichtungen der Behinderten- und Eingliederungshilfe und ambulant betreute Wohngemeinschaften.

Achtung:

Das WBVG gilt nur dann, wenn die Pflegeeinrichtung oder ein anderes ähnliches Unternehmen an einer älteren, pflegebedürftigen oder volljährig behinderten Person Leistungen erbringt. Dazu gehört z.B. das Überlassen eines Wohnraums oder Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Personen haben die Möglichkeit nicht nur einen Vertrag abzuschließen, sondern mit mehreren Unternehmen einen Vertrag zu machen und auch dann kommt das Gesetz zum Einsatz. Allerdings nur, wenn die Leistungen eng miteinander verbunden sind und die Unternehmen eng zusammenhängen.

Das Wohn- und Betreuungsgesetz gilt auch für ambulant betreute Wohngemeinschaften und die entsprechenden Beispiele lesen Sie in einem zusätzlichen Artikel. Sie erfahren aber auch für welche ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Gesetz nicht gilt.

Heute gibt es so viele Wohnformen und Verträge, so dass verschiedene Konstellationen möglich sind. Daher ist es nicht immer leicht, herauszufinden, ob das Gesetz angewendet wird oder nicht. Sie können sich aber mit Hilfe einer Beratung Klarheit verschaffen. Beratung finden Sie daher bei

• den Beratern der Verbraucherzentralen
• der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
• bei den Heimaufsichten

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Veröffentlicht: 5. Oktober 2017

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Die Heimgesetze in den Ländern

Jedes Bundesland nutzt nicht nur das WBVG, sondern auch eigene Heimgesetze.

Die Bundesländer bestimmen den ordnungsrechtlichen Teil der Heimgesetzgebung selber. Dieses Recht bezieht sich unter Anderem auf die Beziehung zwischen dem Patienten und dem Einrichtungsinhaber. Also im Grunde bezieht es sich auf die Beziehung zwischen zwei Bürgern, genau wie das Zivilrecht. Die öffentliche Ordnung wird mit der Hilfe eingehalten. Die Heimgesetze beziehen sich auf die Pflegeheime und das bedeutet, dass bestimmt wird

• wie die Heime baulich ausgestattet sind
• welche Einrichtung vorhanden ist
• wie das Personal in den Pflegeheimen aufgestellt ist
• welcher Betrieb eine Genehmigung bekommt und welcher nicht
• welche Sanktionen die Folge für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben greifen

In jedem Bundesland tragen die Gesetze einen anderen Namen. Das liegt z.B. daran, dass jedes Bundesland eine andere Herangehensweise hat. Auch die Ziele des Gesetzes sind teilweise sehr unterschiedlich. Das Gesetz für Pflegeeinrichtungen wird daher in Schleswig-Holstein als Selbstbestimmungsstärkungsgesetz und in Mecklenburg-Vorpommern als Einrichtungsqualitätsgesetz bezeichnet. In Berlin dagegen nennt es sich Wohnteilhabegesetz.

Hier finden Sie eine vollständige Übersicht über die aktuellen Heimgesetze.

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Das Heimrecht und dessen Geschichte

Die Entwicklung, dass die Bundesländer den ordnungsrechtlichen Teil des Heimrechts selbst festlegen, ist noch ganz neu.

Bis zum Jahr 2007 gab es ein bundesweit gültiges Heimgesetz. Mit der Reform im Jahr 2007 kam es allerdings zu einer Ablösung der alten Regelung. Die einzelnen Länder haben inzwischen die Aufgabe, den ordnungsrechtlichen Teil der Heimgesetzgebung selber zu verwalten und gestalten. Mit dem „Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe“ hat das Bundesland Thüringen den Prozess im Jahr 2014 abgeschlossen.

Wichtige Anlaufstellen bei Schwierigkeiten

Hin und wieder kommt es vor, dass es zu Auseinandersetzungen mit dem Einrichtungsbetreiber kommt.

Mittlerweile gibt es für solche Fälle eine Menge Anlaufstellen, die Sie unterstützen und Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen. Es kann in verschiedenen Situationen zu Schwierigkeiten kommen, beispielsweise, wenn die Wohnbedingungen unzumutbar sind.

Hier finden Sie die passende Beratung:

• Verbraucherzentralen
• Heimaufsicht
• Pflegekasse
• Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V.
• Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

AOK: E-Mail „Ihre angeforderten Patientendokumentation“ enthält Trojaner

Veröffentlicht: 26. September 2018

Derzeit befinden sich E-Mails im Namen der AOK-Bundesverbandes mit dem Betreff „Ihre angeforderten Patientendokumentation – A5882010559“ im Umlauf. Diese Nachrichten sollten Sie nicht öffnen. Im Anhang befindet sich eine ZIP-Datei mit einem gefährlichen Trojaner. Immer wieder

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Rechte in Pflegeeinrichtungen

5. Darf die Pflegeeinrichtung einen Bewohner ordentlich kündigen?

Die Pflegeeinrichtungen dürfen einen Bewohner auch nicht ordentlich kündigen. Eine Kündigung ist stattdessen nur unter außerordentlichen Umständen möglich.

Verbraucherzentrale: kostengünstige Hilfe bei Rechtsfragen und Problemen

Veröffentlicht: 13. Februar 2020

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Fazit

Viele ältere und pflegebedürftige Menschen leben in den Pflegeheimen, aber nur weil sie dort wohnen, verzichten Sie nicht auf ihre Rechte. Es gibt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, welches bundesweit gültig ist und jedes Bundesland hat eigene Gesetze. Die Gesetze dienen alle zum Schutz der pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen.

Der Beitrag Ihre Rechte in Pflegeeinrichtungen – Gesetze zum Schutz der Pflegebedürftigen erschien zuerst auf Verbraucherschutz.com.