Verjährung | Verbraucherschutz.com https://www.verbraucherschutz.com Sun, 24 Apr 2022 10:10:26 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.8.10 https://www.verbraucherschutz.com/wp-content/uploads/2020/12/cropped-cropped-verbraucherschutz-favicon-1-32x32.png Verjährung | Verbraucherschutz.com https://www.verbraucherschutz.com 32 32 Gerichtliches Mahnverfahren einleiten: So kommen Sie ohne hohe Kosten an Ihr Geld! https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/gerichtliches-mahnverfahren-einleiten-so-kommen-sie-ohne-hohe-kosten-an-ihr-geld/ https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/gerichtliches-mahnverfahren-einleiten-so-kommen-sie-ohne-hohe-kosten-an-ihr-geld/#respond Sun, 24 Apr 2022 10:10:26 +0000 https://www.verbraucherschutz.com/?p=63987 Es ist lästig seinem Geld hinterherzulaufen, aber Sie haben die Möglichkeit Ihre Forderung nicht nur aktiv, sondern auch ohne hohe Anwaltskosten einzutreiben. Dazu müssen Sie sich nur mit dem sogenannten Mahnverfahren beschäftigen. Sie haben eine

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Es ist lästig seinem Geld hinterherzulaufen, aber Sie haben die Möglichkeit Ihre Forderung nicht nur aktiv, sondern auch ohne hohe Anwaltskosten einzutreiben. Dazu müssen Sie sich nur mit dem sogenannten Mahnverfahren beschäftigen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Geringe Summen lassen sich mit dem sogenannten gerichtlichen Mahnverfahren eintreiben, wenn Sie Ihr Geld von einem Anbieter nicht innerhalb einer vereinbarten Zahlungsfrist bekommen.
  • Im Vergleich zu einer Klage ist das Mahnverfahren deutlich günstiger und Sie kommen meist viel schneller an Ihr Geld.
  • Zuerst fordern Sie den Schuldner mit einer schriftlichen Mahnung zur Zahlung auf und wenn er dann nicht zahlt, dann leiten Sie das Mahnverfahren ein.
  • Durch das Mahnverfahren verzögert sich die Verjährung der finanziellen Ansprüche.

Sie haben eine ausstehende Geldzahlung nicht erhalten, dann spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Online-Händler, eine Versicherung, dem Energieversorger oder dem Telefonanbieter handelt. Ihnen stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, damit Sie an Ihr Geld kommen. Gerade bei kleineren Summen lohnt sich die Anwendung des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Symbolbild Recht
E-Mail mit Haftbefehl von GV Anton Richter ist Betrug – Nicht zahlen und nicht reagieren

Der Schreck ist groß. Aktuell wird eine E-Mail vom Obergerichtsvollzieher Anton Richter aus Hamburg versendet. Darin geht es um vermeintliche Schulden aus einem Zeitschriften-Abo. Angeblich sollen Sie verhaftet werden, wenn Sie nicht zahlen.  Kriminelle denken

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Geldforderungen mit dem Mahnverfahren durchsetzen

Sie haben online Ware bestellt und diese innerhalb der Widerrufsfrist ordnungsgemäß an den Anbieter zurückgesandt, aber die Kaufpreiserstattung lässt auf sich warten.

In der Regel winken die Anwälte dankend ab, denn bei dem geringen Streitwert sind die Anwaltsgebühren und der Aufwand viel zu hoch. Also lohnt sich eine Klage aufgrund des geringen Geldbetrages eher nicht, aber was können Sie machen?

In diesen Fällen lohnt sich das gerichtliche Mahnverfahren, denn die Vorteile sind eindeutig. Mit dem Mahnverfahren sparen Sie eine Menge Anwaltskosten und das Verfahren ist nicht so aufwendig wie eine Klage. Zudem läuft das Mahnverfahren fast automatisch ab, so dass Sie keine Gerichtsverhandlung brauchen, auch wenn die Gegenseite sich gegen die Forderung ausspricht.

Aber Achtung: Lassen Sie die Forderungen auf keinen Fall verjähren!

In der Regel verjähren die einfachen Geldforderungen nach drei Jahren und wenn Sie auf eine Rückzahlung warten, dann sollten Sie innerhalb dieser Frist handeln, wenn Sie Ihr Geld noch erhalten wollen.

Wichtig ist, dass eine einfache Zahlungsaufforderung meist nicht ausreicht, um eine Verjährung zu verhindern. Sie müssen das sogenannte Verfahren zur Rechtsverfolgung einleiten und dazu gehört entweder eine Klage oder ein gerichtliches Mahnverfahren.

Bei dem Mahnverfahren handelt es sich um ein einfaches Verfahren, welches nicht umfangreich ist und Ihnen trotzdem zu Ihrem Recht verhelfen kann. Zuerst müssen Sie behaupten, dass Sie einen Zahlungsanspruch haben, aber eine inhaltliche Prüfung findet meist nicht statt. Es kommt erst zu einer Prüfung, wenn der Angehmahnte einen Widerspruch einleitet und es zu einem Verfahren vor Gericht kommt. Eine geltend gemachte Forderung per Mahnbescheid muss also Hand und Fuß haben.

2018-09-09 Mahnung Abmahnung Abrechnung Rechnung von Rechtsanwalt mit Virus
Abmahnung /Forderung von Rechtsanwälten wegen Urheberrechtsverletzung (Kanzlei Schmitz & Lehnen/Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky)

Ab Februar 2020 haben zahlreiche E-Mail-Nutzer eine Abmahnung im Namen von Rechtsanwälte Dr. Schwarz & Dr. Winkler GmbH, Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky oder der Anwaltssozietät Kanzlei Schmitz & Lehnen, Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber

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Das gerichtliche Mahnverfahren einleiten

Mit diesen fünf Schritten können Sie das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

  • Mahnung schreiben

Sie haben eine ausstehende Zahlung nicht erhalten, dann sollten Sie im ersten Schritt eine schriftliche Mahnung schreiben, so dass Sie den Schuldner zur Zahlung auffordern können. Der erste Schritt ist wichtig, damit Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten können. Es ist nicht verpflichtend, dass Sie den Schuldner dreimal anmahnen müssen, denn eine zugestellte Mahnung ist ausreichend.

Sie müssen bei der Mahnung darauf achten, dass die Forderung klar und deutlich zu erkennen ist.

  • Nennen Sie den Grund für die Forderung und die genaue Höhe.
  • Setzen Sie eine Zahlungsfrist und in der Regel spricht man von zwei Wochen.
  • Geben Sie Ihre Bankverbindung an.
  • Rechnungsdatum und Rechnungsnummer von der Rechnung müssen im Mahnschreiben vorhanden sein.
  • Versenden Sie das Mahnschreiben immer per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie im Zweifel das Verschicken auch nachweisen können.
  • Mahnbescheid beantragen

Sie haben die Mahnung geschrieben und trotz gesetzter Zahlungsfrist ist nichts passiert, dann können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Aber denken Sie daran, dass das Mahnverfahren streng formalisiert ist. Das bedeutet, für die einzelnen Schritte im Verfahren sind Vordrucke vorhanden und dessen Nutzung ist zwingend vorgeschrieben.

Zunächst müssen Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen, damit Sie das Verfahren beginnen können. Das Gericht stellt dem Schuldner im nächsten Schritt einen Mahnbescheid mit der Post zu.

Den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids können Sie entweder mit Hilfe des offiziellen Vordrucks machen oder online bestellen. In allen größeren Schreibwarenläden bekommen Sie einen entsprechenden Antrag.

Sie können den Mahnantrag aber auch direkt online als Barcodeantrag stellen oder als online übermittelte Datei, wenn eine Signaturkarte vorhanden ist. Dann wenden Sie sich an das Mahnportal der Bundesländer. Dort finden Sie auch eine genaue Anleitung, wie Sie den Mahnbescheid ausfüllen müssen. Brauchen Sie Hilfe beim Ausfüllen, dann wenden Sie sich an das zuständige Amtsgericht Ihres Wohnortes.

Das Gericht stellt Ihnen alle weitere Formulare für das Mahnverfahren zur Verfügung.

Die Bezeichnung des Anspruches muss genau erfolgen, damit Sie eine Verjährung verhindern können. Die Anspruchsart können Sie entweder mit einer vorgegebenen Liste machen oder als freie Formulierung.

  • Zustellung des Mahnbescheides

Das Amtsgericht kümmert sich um die Zustellung, wenn Sie einen Antrag auf Erlass des Mahnbescheides gestellt haben.

Im Grunde hat der Mahnbescheidempfänger drei Möglichkeiten zu reagieren:

  • Er zahlt die offene Forderung und die Sache ist vom Tisch.
  • Es passiert nicht, dann sollten Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit dem Vollstreckungsbescheid können Sie Ihren Ansprüchen durch einen Gerichtsvollzieher mehr Kraft verleihen.
  • Er legt Widerspruch ein und dann kommt es zu einem Prozess vor Gericht, wenn Sie das beantragt haben. In der Regel kommt das Gericht zum Tragen, welches in der Nähe des Zahlungspflichtigen ist. Sie müssen Ihren Anspruch schriftlich begründen, denn dazu wird das Gericht Sie auffordern. Sie haben die Möglichkeit das selber zu tun, wenn bei kleinen Klagesummen ist ein Anwalt nicht unbedingt notwendig. Theoretisch können Sie auf einen Anwalt verzichten, wenn es sich um einen einfachen Sachverhalt handelt und Sie diesen auch leicht beweisen können. Beachten Sie, dass allerlei Fristen und Formalitäten beachtet werden müssen. Also sollten Sie eine gewisse Erfahrung mitbringen, wenn Sie kein Risiko in Bezug eines formellen Fehlern eingehen wollen.
  • Es passiert bei einem Widerspruch nicht, wenn Sie keine Durchführung eines streitigen Verfahrens beantragt haben. Allerdings bleiben Sie auf den Kosten für das Mahnverfahren sitzen.
  • Vollstreckungsbescheid beantragen

Nach der Zustellung des Mahnbescheides passiert nicht, dann sollten Sie einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Der Hintergrund ist einfach, denn nur mit einem Vollstreckungsbescheid gibt es einen Vollstreckungstitel und mit ihm können Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragen.

Einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids können Sie:

  • frühestens nach Ablauf der 14-tätigen Widerspruchsfrist
  • spätestens bis sechs Monate nach Mahnbescheidzustellung stellen.

Sie bekommen den Vordruck für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids automatisch mit der Zustellungsnachricht des Mahnbescheids vom Gericht. Der Vordruck ist mit der Geschäftsnummer, dem Betreff und der Rücksendeanschrift ausgestattet und auf der Rückseite befindet sich ein Durchschriftexemplar für die Akten.

Sie erhalten nur mit dem offiziellen Vordruck einen Vollstreckungstitel und der ausgefüllte Bescheid

  • kann von Ihnen selber zugestellt
  • vom Gericht zugestellt

werden. Wenn Sie sich selber um die Zustellung kümmern, dann bekommen Sie zwei Ausfertigungen vom Gericht zugesandt. Handelt es sich um eine gerichtliche Zustellung, dann bekommt nur der Schuldner eine vollstreckbare Ausfertigung zugesandt. Das Zustelldatum steht ebenfalls drauf.

Innerhalb einer zwei wöchigen Frist hat der Schuldner die Möglichkeit einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzureichen. In diesem Fall wird es dann zu einem automatischen Zivilprozess kommen.

  • Antrag auf Zwangsvollstreckung

Der Empfänger hat das Recht einen Widerspruch einzulegen, aber wenn er dies nicht tut, dann hat der Vollstreckungsbescheid die Wirkung eines Urteils. Jetzt können Sie die Zwangsvollstreckung vorantreiben und Ihre Ansprüche mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers umsetzen.

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FLX EK Forderungsmanagement: Mahnung steht unter Betrugsverdacht

Zahlreiche Verbraucher erhalten aktuell eine Mahnung der Firma FLX EK Forderungsmanagement aus Berlin über 597,53 Euro. Angekündigt wird in den Schreiben eine Pfändung beziehungsweise Kontosperrung. Wir erklären, was es damit auf sich hat und wie Sie

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Das richtige Gericht für das Mahnverfahren

In Deutschland gibt es mittlerweile nur noch das automatisierte, zentrale Mahnverfahren, so dass die früher genutzten manuellen und dezentralen Verfahren heute nicht mehr aktiv sind.

Das zentrale Mahngericht des Bundeslandes ist zuständig für das Mahnverfahren. Aber keine Sorge, denn auch wenn Sie den Antrag bei einem anderen Gericht einreichen, dann wird eine Weiterleitung zum zuständigen Amtsgericht in die Wege geleitet. Allerdings sollten Sie beachten, dass der Antrag erst rechtlich und fristwahrend aktiv ist, wenn er beim zuständigen Mahngericht eingeht.

Gerichtskosten und Zustellkosten

Beim Gericht entstehen durch den Eingang der Anträge Kosten und Sie müssen für die Gerichtsgebühren und die Zustellkosten für die Bescheide selber aufkommen.

Die Gebührenhöhe hängt von der offenen Geldforderung ab.

Mahnung
Zahlungsaufforderung der Proceed Collection Service GmbH – Ihre Erfahrungen

Verbraucher erhalten immer wieder Zahlungsaufforderungen von dem Inkassounternehmen Proceed Collection Services GmbH aus Essen. In einigen Fällen geht aus den Anschreiben der genaue Grund der Forderung offenbar nicht hervor. Sind diese Forderungen berechtigt und wie sollten sich Verbraucher

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Einschränkungen für das gerichtliche Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren eignet sich in erster Linie bei geringen Streitwerten oder einem eindeutigen Sachverhalt.

Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

  • Der Schuldner darf für den Mahnbescheid keinen Widerspruch schreiben, denn dann kommt es zu einem normalen Klageverfahren, damit Sie Ihre Forderungen geltend machen können.
  • Der Schuldner muss einen Wohnsitz in Deutschland haben, denn für einen Schuldner im Ausland sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

Für die hier genannten Ausführungen gilt das deutsche Mahnverfahren, also zumindest wenn der Schuldner seinen Wohnsitz innerhalb des Landes hat.

Computer E-Mail Symbolbild
Fiese E-Mail Zahlungsaufforderung/Unterlassungserklärung von Rechtsanwälten schockt Empfänger

Eine E-Mail im Namen diverser Rechtsanwaltskanzleien sorgt für Ärger. Darin geht es um eine „Letzte außergerichtliche Mahnung“ oder eine Unterlassungserklärung. Es soll Geld für ein Zeitschriften-Abo, eine begangene Urheberrechtsverletzung oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen eingetrieben

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Das europäische Mahnverfahren

Innerhalb des EU-Raums haben Sie auch die Möglichkeit eine schnelle und kostengünstige Geldeintreibung durchzusetzen.

In einem solchen Fall kommt das europäische Mahnverfahren ins Spiel. Dazu können Gläubiger und Schuldner in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ansässig sein. Für europäische Mahnverfahren ist in Deutschland das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig, aber nur wenn es nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche geht.

Beim europäischen Mahnverfahren gehen Sie wie folgt vor:

  • Füllen Sie das Antragsformular „Formblatt A“ aus.
  • Das Gericht stellt einen europäischen Zahlungsbefehl aus und stellt ihn auch zu, wenn der Antrag offensichtlich begründet ist.
  • Das Gericht erklärt den Zahlungsbefehl als vollstreckbar, wenn kein Widerspruch innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung eingeht.
  • Danach können Sie den Zahlungstitel auch zwangsweise durchsetzen, aber das muss im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat gemacht werden. Kommt es zu einem Einspruch, dann beginnt auch hier ein ordentlicher Zivilprozess.

Allerdings sollten Sie sich im Vorfeld anwaltlich beraten lassen, wenn es um einen Fall mit Auslandsbezug geht.

Fake-Inkasso fordert Geld fuer Streaming-Seiten
E-Mail von ELON LTD – 1. Mahnung! vom Inkasso für Streamingportal – nicht zahlen

E-Mails der MICKEY AFC LTD, ELTON LTD, LESS MEDIA LIMITED, GOMO LIMITED, GOGAN LIMITED, AERN SOLUTIONS LTD oder RICKEY BUSINESS LTD  erreichen derzeit zahlreiche Verbraucher. Darin wird ein angeblich offener Betrag aus einem Streaming-Portal für

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema gerichtliches Mahnverfahren

1. Wie viele Mahnungen muss ich schreiben?

Weitläufig sind viele Menschen der Ansicht, dass drei Mahnungen zu schreiben sind, aber das ist nicht richtig. Gesetzlich ist nur eine Mahnung notwendig.

2. Darf ich bei der ersten Mahnung schon zusätzliche Gebühren aufschlagen?

Schon bei der ersten Mahnung dürfen Sie Mahngebühren verlangen, aber diese sollten verhältnismäßig sein.

3. Sind 12,50 Euro Mahngebühren zu viel?

Grundsätzlich gibt es keine feste Regelung über die Höhe der Mahngebühren, aber grundsätzlich bestimmt die Höhe der Forderung auch die Höhe der Mahngebühren.

4. Wie lange muss ich dem Schuldner zur Zahlung Zeit geben?

In Deutschland wird den Schuldnern meist eine Zahlungsfrist von 14 Tagen, aber auch 30 Tagen gegeben.

5. Wann kommt es zu einem gerichtlichen Mahnverfahren?

Zu einem gerichtlichen Mahnverfahren kommt es meistens, wenn der Schuldner auf die Mahnung nicht reagiert und die offene Forderung nicht bezahlt.

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Verbraucherzentrale: kostengünstige Hilfe bei Rechtsfragen und Problemen

Gerade im Internet treten immer wieder Probleme mit Anbietern auf, die eine individuelle Beratung erfordern. Oft geht diese Beratung über das reine Zuhören oder einen Tipp hinaus. Vielmehr geht es um eine Rechtsberatung und die

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Fazit

Heute kommt es immer wieder vor, dass offene Forderungen nicht bezahlt werden und dann haben Sie die Möglichkeit ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege zu leiten. Wichtig ist, dass Sie alle formellen Richtlinien einhalten und mit der Mahnung beginnen. Erst, wenn die Mahnung keinen Erfolg hat, dann können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren anstreben. Es ist deutlich günstiger als eine Klage.

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BGH: Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ab sofort unzulässig https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/bgh-darlehensgebuehr-bei-bausparvertraegen-ab-sofort-unzulaessig/ https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/bgh-darlehensgebuehr-bei-bausparvertraegen-ab-sofort-unzulaessig/#respond Mon, 28 Feb 2022 09:27:16 +0000 https://www.verbraucherschutz.com/?p=63854 Bei der Auszahlung des Bauspardarlehens dürfen die Bausparkassen keine Darlehensgebühr verlangen, denn das ist unzulässig. Die Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW getroffen und die Regelung ist umgehend gültig.  Bei der

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Bei der Auszahlung des Bauspardarlehens dürfen die Bausparkassen keine Darlehensgebühr verlangen, denn das ist unzulässig. Die Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW getroffen und die Regelung ist umgehend gültig. 

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei einem Bauspardarlehen eine sogenannte Darlehensgebühr zu verlangen ist unzulässig.
  • Sie haben die Möglichkeit eine bis jetzt gezahlte Gebühr mit Hilfe eines Musterbriefes zurückzuverlangen.
  • Allerdings können die Ansprüche schon verjährt sein, so dass es zu einer Prüfung kommen muss.

Bei der Auszahlung eines Bauspardarlehens dürfen die Bausparkassen keine sogenannte Darlehensgebühr verlangen. In den Vertragsbedingungen sind solche Entgelte zwar zu finden, aber laut des Bundesgerichtshofs mit dem Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) ist ein Entgelt in der Hinsicht unzulässig. Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall eine Klage eingereicht, denn die Bausparkasse hat eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten. In der Vergangenheit haben auch viele andere Bausparkassen solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Der Bundesgerichtshof hat den Bausparkassen jetzt die rote Karte gezeigt!

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Kreditvermittler: Gebühren vor Auszahlung des Darlehens sind Betrug

Immer wieder liest man vollmundige Werbeversprechen von sogenannten Kreditvermittlern. Angeblich bekommen Sie ein Darlehen auch ohne Schufa-Auskunft und bei schlechter Bonität. Doch dabei handelt es sich oft um eine Betrugsmasche, bei der nur der angebliche

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Die Funktion eines Bausparvertrages

Der Bausparvertrag ist eine Möglichkeit, um beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände eine Unterstützung zu bekommen. Millionenfach wird der Bausparvertrag angewendet, denn mit ihm ist Sparen und Darlehen kombiniert.

Sie schließen bei einer Bausparkasse einen Sparvertrag mit einer festen Bausparsumme ab und während der Ansparphase zahlen Sie monatliche Raten. Die Ansparphase geht zwischen fünf und sieben Jahren und in der Zeit legen Sie ein Eigenkapital an, dass mit niedrigen Zinsen belohnt wird. Sie müssen zwischen 30 und 50% der vereinbarten Bausparsumme ansparen, damit der Vertrag zuteilungsreif ist und es zur Auszahlung kommt. Sie müssen nicht nur ein Mindestguthaben erreichen, sondern auch eine Mindestbewertungszahl und dann kommen Sie in den Genuss ein Bauspardarlehen zu immens günstigen Konditionen zu bekommen.

Bausparer sind nicht nur Anleger, sondern auch ein Teil der Bauspargemeinschaft und diese besteht aus einzelnen Einzahlern. Die Einzahler legen mit Hilfe von Ratenzahlungen ein Guthaben an und können dann am Ende als Darlehensnehmer von den eingezahlten Beiträgen einen Kredit bekommen. Der Kredit muss nach und nach wieder in den Topf zurückgezahlt werden, denn nur wenn in dem Bausparkassentopf genügend Kapital vorhanden ist, dann bekommt der nächste Bausparer auch ein Darlehen.

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Minikredite – warum sie sich nicht lohnen

Sie brauchen schnell einen kleinen Geldbetrag, um eine Reparaturrechnung zu bezahlen? Dann könnte Ihnen ein Minikredit aus der Patsche helfen. Doch das kleine Darlehen hat nicht nur Vorteile. Vor dem fixen Vertragsabschluss sollten Sie sich

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Die Bundesgerichtshof-Entscheidung

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hat sich in der Vergangenheit 2% des Bauspardarlehens als Gebühr zur Gemüte geführt und andere Bausparkassen haben davon auch ihren Nutzen gezogen.

Bei einem Bauspardarlehen von 50.000 Euro kommt eine Gebühr mit 2% auf um die 1.000 Euro und das ist schon eine ganze Menge. Die Verbraucherzentrale NRW ist der Meinung, dass eine solche Gebühr ein Unding ist und die Bausparkassen sich eine Leistung bezahlen lassen, die sie sowieso machen. Zuerst hat das Landgericht Heilbronn und das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage abgewiesen, aber die Beharrlichkeit hat sich durchaus gelohnt. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen und am 8. November 2016 kam es zu einem Urteil. Die bei Immobiliendarlehen entwickelten Grundsätze zählen auch bei den Bauspardarlehen und das bedeutet, dass die Bausparkassen sich an Regelungen zu halten haben und Entgelte nicht nach eigenem Ermessen kreieren dürfen.

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Kredit trotz Schufa online bis zu 100 000 Euro – E-Mail „Ihre Anfrage“

Viele E-Mail-Nutzer beschweren sich über diese E-Mail, die regelmäßig in zahlreichen Postfächern landet. Angeblich können Sie trotz einem negativen Schufa-Eintrag einen Kredit bis 100.000 Euro bekommen. Was hat es mit der Spam-Mail auf sich und

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Geld zurück verlangen

Sie mussten eine Darlehensgebühr für die Auszahlung bezahlen, dann können Sie die Gebühr mit Hilfe eines Musterbriefes aus dem Internet zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar nur über die Vertragsklausel der Bausparkasse Schwäbisch Hall entschieden, aber nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW sind auch andere Kunden von der Entscheidung betroffen und somit sind auch andere Klauseln in den Verträgen betroffen.

Mit Hilfe des Musterbriefes können Sie zwischen zwei Erstattungsvarianten wählen, zum einen können Sie sich die Darlehensgebühr auszahlen lassen und zum anderen können Sie sich die Gebühr valutengerecht gutschreiben lassen. Es entstehen bei der zweiten Variante Zinsvorteile, denn die erste Kreditrate dient nicht nur zur Zahlung der Darlehensgebühr, sondern fließt direkt in die Darlehenstilgung.

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Sofortkredit – schnelle Hilfe bei finanziellen Krisen? Darauf müssen Sie achten

Mit einem Sofortkredit sollen Sie schnell und unkompliziert zu Geld kommen. Doch was ist ein Sofortkredit und worauf sollten Sie achten. Auch wenn das Geschäft mit den Schulden heute scheinbar ganz alltäglich ist, raten wir

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Verjährungshemmende Schritte

Es müssen verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden, wenn die Bank einer Erstattung nicht zustimmt und auch wenn Sie auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Ein einfaches Mahnschreiben reicht in dem Fall nicht aus, denn es muss dazu noch eine Klage kommen. Die Einleitung eines Ombudsmannverfahrens hat meist eine verjährungshemmende Wirkung.
Aus dem Grund sollten Sie sich die Beantragung eines Mahnbescheids oder eine Klageerhebung gut überlegen, denn es kommt zu hohen Kosten. Bei den gezahlten Mindestentgelten handelt es sich zudem meist um sehr überschaubare Beträge.
Sie können einen zuständigen Ombudsmann einschalten, wenn sich die Banken gegen eine Erstattung wehren. Die Kontaktdaten finden Sie in der Regel auf der Internetseite der Bank oder in den Vertragsinformation. Grundsätzlich ist ein Schlichtungsverfahren für Sie als Kunden kostenfrei, denn Sie zahlen nur die eigenen Kosten also das Porto.

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mastercredit.de: Verbraucherzentrale klagt gegen GlobalPayments BV

Viele Verbraucher haben eine Kreditkarte bei der Firma GlobalPayments BV auf unterschiedlichen Webseiten wie mastercredit.de oder sorglosduo.de bestellt. Einige Interessenten haben es dabei auf einen Kredit abgesehen, weil sie Geld benötigen. Die Marktwächter der Verbraucherzentrale haben GlobalPayments BV abgemahnt und

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Verjährung der Erstattungsansprüche

Gerade bei den älteren Darlehensverträgen ist es zu unzulässigen Darlehensgebühren gekommen und mittlerweile sind einige Erstattungsansprüche sogar schon verjährt.

Aus diesem Grund konnten die Entgelte, die bis zum Jahr 2014 gezahlt wurden, nur bis 2017 zurückverlangt werden. Alle Entgelte, die bis zum Jahr 2015 ausgezahlt wurden, können demnach bis zum Jahr 2018 zurückverlangt werden.

Es gibt zwar einige Ausnahmefälle, aber in der Regel sind die Regelungen klar. Es gibt einige Entscheidungen in der Hinsicht, aber es ist fraglich, ob diese Entscheidungen auch auf die Darlehensgebühr übertragbar ist.

Sie können eine Klage einreichen, wenn die Bausparkasse eine Auszahlung verweigert und auf eine Verjährung hinweist. Allerdings sind die Kosten für eine Klage sehr hoch, denn Sie müssen zuerst alle Kosten selber tragen und wenn Sie verlieren, dann auch die Gerichtskosten. Die Kosten im Gesamten sind nicht einzuschätzen.

Ein deutlich besserer Weg kann das Einschalten eines Ombudsmanns sein, denn dadurch entstehen Ihnen keine weiteren Kosten. Gerichtlich ungeklärte Fragen klären die Ombudsmänner aber auch nicht. Aus dem Grund kann man nicht genau sagen, ob sie den älteren Erstattungsforderungen wirklich stattgeben.

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victis-credit.com: Seriöser Kreditvermittler oder Fake? – Ihre Erfahrungen

Einen Kredit, auch ohne Schufa, bietet das belgische Unternehmen Victis Credit an. Auf der Suche nach einem Darlehen für ein neues Auto oder eine Umschuldung könnten Sie hier fündig werden. Doch wie seriös ist dieser Kreditgeber?

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Darlehensgebühr wirklich gezahlt?

Am einfachsten können Sie feststellen, ob Sie eine Darlehensgebühr bezahlt haben, wenn Sie einen Blick auf die Kontoauszüge des Darlehenskontos werfen.

Zudem können die Allgemeinen Bausparbedingungen ein Indiz für die gezahlten Darlehensgebühren geben, denn dort steht meist drin, ob ein Entgelt gezahlt wurde.

Abschlussgebühren sind weiterhin zulässig

Die Darlehensgebühren dürfen nicht mit den Abschlussgebühren verwechselt werden, denn das sind andere Entgelte. Bei Abschluss des Bausparvertrages sind die Abschlussgebühren zu bezahlen.

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Geldanlage und Bitcoin: Zulassung von Finanzdienstleistern überprüfen

Bevor Sie sich auf den Handel mit Bitcoin oder eine Geldanlage einlassen, sollten Sie den jeweiligen Finanzidienstleister überprüfen. Hat dieser überhaupt eine Zulassung? Wo finden Sie diese? Damit Sie nicht auf Betrüger hereinfallen, verraten wir

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Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Darlehensgebühren

1. Gibt es eine Verjährungfrist für die Rückforderung der Darlehensgebühren?

Grundsätzlich können Sie gezahlte Darlehensgebühren bis zu drei Jahre später zurückfordern. Das bedeutet, wenn Sie im Jahr 2016 das Entgelt bezahlt haben, dann können Sie bis 2019 eine Rückforderung verlangen.

2. Ist eine Klage gegen die Bausparkasse sinnvoll?

Lehnt die Bausparkasse eine Rückerstattung ab, dann kann eine Klage eine sinnvolle Lösung sein. Allerdings sollten Sie bedenken, wenn Sie verlieren, dann zahlen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten. Die Kostenhöhe lässt sich nicht einschätzen.

3. Wo finde ich die Darlehensgebühren?

Das Thema Darlehensgebühr steht in der Regel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Kann ein Rechtsanwalt bei der Durchsetzung meiner Interessen helfen?

Ein Rechtsanwalt kann eine gute Unterstützung sein, denn die Statuten und Regelungen sind kompliziert.

5. Ist die Darlehensgebühr auch die Abschlussgebühr?

Nein, denn bei der Abschlussgebühr handelt es sich um ein Entgelt, welches Sie direkt nach Abschluss zahlen müssen.

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Ratenkauf vs. Kredit: Was ist besser?

Sie wollen eine größer Investition machen? Und jetzt fragen Sie sich, ob ein Ratenkauf oder ein Kredit besser ist? Was sind Vorteile? Was sind die Nachteile der jeweiligen Variante? Wir haben uns beide genau angesehen

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Fazit

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bausparkassen vielen Bausparern Gebühren abgenommen haben und das zu Unrecht. Aus dem Grund können Sie die Darlehensgebühren bis zu drei Jahre nach Zahlung zurückfordern. Kontrollieren Sie ihre Unterlagen, schalten Sie einen Ombudsmann oder einen Anwalt ein, um Ihre Interessen zu vertreten.

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Gutscheine als Geschenk: So lange sind sie gültig – Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/gutscheine-als-geschenk-so-lange-sind-sie-gueltig-verjaehrungsfrist-liegt-bei-3-jahren/ https://www.verbraucherschutz.com/ratgeber/gutscheine-als-geschenk-so-lange-sind-sie-gueltig-verjaehrungsfrist-liegt-bei-3-jahren/#respond Fri, 29 Jan 2021 11:36:59 +0000 https://www.verbraucherschutz.com/?p=60433 Gutscheine sind eine sehr beliebte Geschenkmethode und grundsätzlich ist die Einlösung befristet. Allerdings ist eine zu knapp gesetzte Frist nicht wirksam. Die Befristung Schauen Sie sich Ihren Gutschein ganz genau an, denn irgendwo finden Sie

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Gutscheine sind eine sehr beliebte Geschenkmethode und grundsätzlich ist die Einlösung befristet. Allerdings ist eine zu knapp gesetzte Frist nicht wirksam.

Das Wichtigste in Kürze

  • Grundsätzlich ist die Einlösung eines Gutschein mit einer Frist versehen, aber eine zu kurze Frist ist nicht wirksam.
  • Der Gutschein kann nicht mehr eingelöst werden, wenn die Frist abgelaufen ist, aber Sie haben die Möglichkeit den Geldwert erstattet zu bekommen. Von dem Wert wird aber meist der entgangene Gewinn des Händlers abgezogen.
  • Für Gutscheine gilt eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.
  • Die Gutscheineinlösung darf auch schrittweise erfolgen, wenn für den Händler kein Verlust entsteht und es zumutbar ist.

Die Befristung

Schauen Sie sich Ihren Gutschein ganz genau an, denn irgendwo finden Sie einen Aufdruck wie „einzulösen bis…“ oder „gültig zwei Jahre“.

Innerhalb dieser Zeitspanne ist der Gutschein einzulösen. In vielen Fällen befindet sich die Befristungsinformation im Kleingedruckten, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Rechtlich ist da nicht zu beanstanden, denn Sie müssen dem Händler eingestehen, dass er seinen Warenbestand über einen festen Zeitraum kalkuliert.

Die Frist muss aber immer angemessen sein, denn eine zu knappe Frist ist unwirksam und Sie verlangen einfach auch nach dem Fristablauf die Gutscheineinlösung. In zwei Urteilen hat das Oberlandesgericht München festgestellt, dass ein Geschenkgutschein von einem Internethändler nicht nur ein Jahr Gültigkeit hat. Das Urteil stammt vom 17. Januar 2008 (29 U 3193/07) und ein weiteres Urteil stammt vom 14 April 2011 (29 U 4761/10). Für den Verbraucher stellt die einjährige Gültigkeitsdauer eine unangemessene Benachteiligung dar und das bedeutet, auch wenn die Frist abgelaufen ist, dann hat er bis zur Verjährung immer noch Gültigkeit.

Auch in der momentanen Situation mit Corona haben die Gutscheine eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Ist die Gutscheinfrist mittlerweile zu Ende, dann haben Sie aufgrund von Corona die Möglichkeit eine Fristverlängerung für diesen Zeitraum zu nutzen. Für den Kauf von Gutscheinen besteht aber auch ein Risiko, denn wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, dann ist es fraglich, ob eine Einlösung überhaupt noch möglich ist.

Geschäft weigert sich den Gutschein einzulösen

Nach der abgelaufenen Frist weigert sich das Geschäft den Gutschein einzulösen. Was gilt dann?

Die Einlösung des Gutscheins können Sie nicht mehr verlangen, aber nach unserer Auffassung haben Sie durchaus einen Anspruch auf Erstattung des Geldwertes, der auf dem Gutschein steht. Der Anbieter muss Ihnen den Geldwert erstatten, wenn Sie den Gutschein zurückgeben, denn der Schenker hat für den Gutschein schließlich Geld bezahlt. Juristen sind der Meinung, wenn der Händler das Geld behält, dann bereichert er sich ungerechtfertigt.

Der Händler hat aber das Recht den Gewinn zu behalten, denn schließlich hätte er durch das Einlösen des Gutscheins ein Umsatzgeschäft gemacht. Die Höhe des Gewinns ist unterschiedlich und kann nur im Einzelfall geklärt werden. Allerdings kann der Händler sich auch auf die Verjährungsfrist berufen, dann gibt es kein Geld zurück. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. August 2013 ( Az. 16 S 702/12) und das gilt auch bei einer zur kurzen Gutscheinfrist.

2019-04-02 Lidl Spam-Mail Datensammler 750 Euro Gutschein
Vorsicht Falle: E-Mail 750 Euro Gutschein ist nicht von Lidl

Eine E-Mail suggeriert einen Gewinn in Höhe von 750 Euro für Einkäufe bei dem Lebensmitteldiscounter Lidl. Angeblich sind Sie ein möglicher Gewinner und erhalten kostenlose Lebensmittel. Doch wer an dieser Aktion teilnimmt, wird zu einem

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Die Gültigkeit von Gutscheinen – Verjährung

Der Gutschein kann nicht unbegrenzt eingelöst werden, auch wenn keine Befristung auf ihm vermerkt ist.

Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren und danach zahlt der Händler entweder den vermerkten Geldwert aus oder löst den Gutschein doch noch ein. Allerdings darf er bei dem Geldwert den entgangenen Gewinn abziehen. Auch einen unbefristeten Gutschein lösen Sie unbedingt innerhalb von drei Jahren ein. Am Schluss des Jahres beginnt die Frist in der Regel.

Beispiel:

Zum Geschenk erhalten Sie einen Gutschein, der im Mai 2019 gekauft wurde und Sie müssen diesen Gutschein jetzt bis zum 31 Dezember 2022 einlösen.

Theatergutscheine mit besonderer Frist

Die Einlösefrist ergibt sich bei manchen Gutscheinen aufgrund der Leistung. Beispielsweise bekommen Sie einen Gutschein für eine besondere Theatervorstellung geschenkt. In diesem Fall versteht sich, dass der Gutschein nur für diese eine Vorstellung gültig ist und nur während der Spielzeit einzulösen ist.

Kunde verlangt Geldbetrag für Gutschein

Es gibt manche Kunden, die kein Interesse an dem Gutschein haben und lieber den Geldbetrag möchten.

Der Händler muss mit der Aktion einverstanden sein, ansonsten haben Sie schlechte Karten. Der Händler ist nämlich nicht verpflichtet den Geldbetrag auszuzahlen, denn der Gutschein ist nicht für die Einlösung gegen Geld, sondern für eine Ware gedacht. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen die Informationen, ob eine Barauszahlung möglich ist oder nicht.

Stück für Stück den Gutschein einlösen

Der Gutschein hat einen Wert von 50 Euro und Sie kaufen ein Buch für 12 Euro, einen Monat später eine CD für 15 Euro und wieder einen Monat später einen Pullover für 23 Euro.

Hierbei handelt es sich um sogenannte Teileinlösungen und diese sind gesetzlich geregelt. Sie haben aber als Beschenkter das Recht auf eine teilweise Einlösung und wenn die Teilleistungen für den Händler zumutbar sind und keinen Verlust bedeuten, dann sollte es kein Problem sein.

Stellen Sie sich also auf den Standpunkt fest, dass der Händler den Gutschein auch teilweise einlösen muss. Auf dem alten Gutschein wird dann der Restbetrag vermerkt und als neue Gutschrift ausgehändigt. Allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf, die restliche Summe in Form von Geld ausgezahlt zu bekommen.

Übertragbare und nicht übertragbare Gutscheine

Im Normalfall ist ein Gutschein übertragbar, wenn kein Name vermerkt ist und dann kann er auch von einer anderen Person eingelöst werden.

Die Person, die den Gutschein einlöst, ist der Geschäftspartner. Gerade bei Geschenkgutscheinen ist klar, dass der Gutschein an eine andere Person gereicht wird und diese den Gutschein einlöst. Mit Hilfe des Namens wird der Gutschein ein eher persönliches Geschenk, aber das bedeutet nicht, dass nur der Beschenkte den Gutschein einlösen kann.

Es gibt aber auch Ausnahmen, nämlich wenn der Gutschein auf eine bestimmte Person abgestimmt ist. Auch bestimmte Voraussetzungen für eine Leistung müssen erfüllt sein. Dazu gehören zum Beispiel gesundheitliche Anforderungen, wenn es um eine Ballonfahrt geht.

Zuzahlung bei teurer Leistung

Hierbei kommt es darauf an, wofür ein Gutschein ausgestellt wird.

Handelt es sich bei dem Gutschein um einen bestimmten Geldbetrag, wie 50 Euro, dann muss der Einlöser eventuell für eine bestimmte Leistung einen Zusatzbetrag zahlen. Unter Umständen kann das recht teuer sein.

Nach unserer Ansicht sind Leistungsgutscheine davon nicht betroffen, denn eine Fußmassage bleibt eine Fußmassage, egal wie teuer sie in der Zwischenzeit geworden ist.

Insolvenz des Anbieters

Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Gutschein nicht mehr eingelöst werden.

Mit so einem Gutschein haben Sie aber eine Forderung an den insolventen Anbieter und Sie haben die Möglichkeit diese Forderung bei der Insolvenztabelle anzumelden. Alle Forderungen kommen in einem Topf, dann wird das Vermögen des Unternehmens verwertet und wenn das Verfahren abgeschlossen ist, bekommen alle einen Teil Ihrer Forderungen. Meist liegt der Anteil deutlich unter 5% der Forderung, aber immerhin.

Hat der Anbieter sein Geschäft aufgegeben oder nur geschlossen und ist nicht insolvent, dann haben die Gutscheine auch weiterhin ihren Wert. Aufgrund der Geschäftsaufgabe ist eine Einlösung des Gutscheins nicht mehr möglich, dann muss der Anbieter den Geldwert erstatten.

Die Empfehlung

Ein Gutschein kann mitunter eine Menge Probleme machen.

Beim Erwerb eines Gutscheins achten Sie immer auf die mögliche Einlösefrist und erkundigen Sie sich auch, ob ein Gutschein in Teilbeträgen einzulösen ist. Gutscheine ohne Befristung sind innerhalb von drei Jahren einzulösen. Die Probleme lassen sich nur umgehen, wenn Sie einen selbst gemachten Gutschein verschenken.

Fragen & Antworten

FAQs zum Thema Gutscheine

1. Verfallen Geschenkgutscheine?

Geschenkgutscheine können wirklich verfallen, denn in der Regel haben Sie drei Jahre Zeit den Gutschein einzulösen und danach ist er ungültig.

2. Lassen Sie Online-Gutscheine auch in der Filiale einlösen?

Online-Gutscheine können in der Regel im Online-Shop, aber auch in der Filiale eingelöst werden. Aber es gibt durchaus Ausnahmen. Informieren Sie sich im Vorfeld.

3. Was sind Wunschgutscheine?

Wunschgutscheine sind spezielle Gutscheine, die bei mehreren Partnern eingelöst werden können. An diesen speziellen Gutscheinen nehmen verschiedene Händler teil und bei allen lässt sich der Gutschein problemlos einlösen.

4. Was passiert bei einem abgelaufenen Gutschein?

Ist der Gutschein abgelaufen, dann können Sie die Ware nicht mehr bekommen, aber haben das Recht auf Gelderstattung allerdings nach Gewinnabzug des Händlers.

5. Wie wird ein Warengutschein eingelöst?

Kaufen Sie in dem ausgesuchten Geschäft ganz normal ein und an der Kasse legen Sie den Warengutschein vor. Der Warengutscheinwert wird von dem Einkaufswert abgezogen und Sie zahlen entweder nichts oder nur den Restwert der gekauften Ware.

Fazit

Gutscheine sind seit Jahren beliebte Geschenke, wenn man kein anderes Geschenk weiß. Gutscheine gibt es nicht nur für Waren, sondern auch für Attraktionen oder Aktivitäten. Eines haben alle Gutscheine gemeinsam, sie haben eine Ablauffrist von drei Jahren, wenn nicht anders vermerkt. Ist die Frist abgelaufen, haben Sie das Recht auf Gelderstattung abzüglich des Gewinns.

Der Beitrag Gutscheine als Geschenk: So lange sind sie gültig – Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren erschien zuerst auf Verbraucherschutz.com.

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