Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor falschen Schreiben. Kriminelle versenden Zahlungsaufforderungen für die kostenpflichtige Veröffentlichung, Eintragung oder Verlängerung von Schutzrechten in kommerzielle Register. Diese Schreiben stammen nicht von der offiziellen Bundesbehörde.
Auch Ämter sind nicht davor geschützt, dass in deren Namen gefälschte Schreiben versendet werden. So haben wir beispielsweise schon von den falschen Finanzamt-Mails im Bezug auf eine Steuerrückerstattung berichtet. Und auch die E-Mail vom Bundeszentralamt war eine Fälschung und enthielt sogar noch einen Virus.
Jetzt warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen. Dabei geht es um die kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in kommerzielle Register (Wir haben bereits über verschiedene Firmen berichtet). Auch die Verlängerung der Schutzrechte beim DPMA sind Inhalt dieser Schreiben und werden von den Unternehmen als zusätzliche Leistung in Rechnung gestellt. Die Kriminellen nutzen die Corona-Krise und die damit verbundenen Unterbesetzungen beziehungsweise den Schichtbetrieb im Büro aus. Denn aktuell müssen auch Mitarbeiter an die Buchhaltung ran, die sonst vielleicht nicht so viel damit zu tun haben.
Irreführende Angebot erkennen – ist das möglich?
Das DPMA meint, dass es möglich ist, wenn Sie die Schreiben genau studieren. So wird beispielsweise der Angebotscharakter meist auf den ersten Blick nicht deutlich. Nur wenn Sie den kleingedruckten Text oder gar die Rückseite mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen studieren, wird klar, worum es geht.
Deshalb ist es wichtig, dass Sie Scheiben mit Zahlungsaufforderungen zu Schutzrechten genau prüfen. Gegebenenfalls haken Sie lieber beim DPMA noch einmal nach. Oder Sie senden das Schreiben an [email protected] und wir übernehmen die Prüfung. Außerdem sollten Sie folgende Punkte stutzig machen:
- Kontoverbindung der Firma im Ausland, z.B. Polen (PL), Zypern (ZY) oder Tunesien (TN), Bulgarien (BG)
- vorausgefüllter Überweisungsträger
- keine Adresse einer Behörde bzw. Dienststelle des Amtes
Gebühren beim DPMA
Wenn Sie eine Anmeldung oder einen Antrag einreichen beziehungsweise die Schutzrechte verlängern oder aufrechterhalten wollen, so werden Gebühren beim DPMA fällig. Diese werden auch direkt biem DPMA eingezahlt. Das Amt weißt ausdrücklich darauf hin, dass es keine Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen versendet.
Alle Gebühren können Sie einem Kostenmerkblatt des DPMA entnehmen. Auf diesem finden Sie ebenfalls die Zahlungsbedingungen und die Kontoverbindung.
Folgende Fake-Unternehmen sind dem DPMA bekannt
Die folgende Liste beinhaltet die Unternehmen, welche falsche Rechnungen versenden und die dem Deutschen Patent- und Markenamt bereits bekannt sind. Diese stehen in keiner Verbindung zum DPMA.
- A – C
AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
Allgemeines Datenregister
Allgemeines Datenverzeichnis
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Unternehmensregister (AUR)
AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
BDAV Betriebsdaten Archiv UG
BeFA Datenerfassung
Community Trade Marks and Designs Limited
Copyright-Register des geistigen Eigentums
CPTD – Central Patent & Trademark Database - D
DEPA Data Archives
DEPA Datenarchiv
Deutsche Domain-Namen und Marken (DEDM)
Deutsche Markenverlängerung AG
Deutsche Patentverwaltung
Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMP-Agentur
DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH
DPA – Deutsches Patent und Marken Register
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH - E
eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
eBR elektronisches Bundesregister
E.C.R Euro Central Reg.
ECTO SA
EIPR – Register des europäischen immateriellen gewerblichen Eigentums
ellan.info
EOOD Patent und Markendienst
EPR – European Patent Trademark and Registration
EPTO S.A.
Euro IP Register
Europäisches Zentralregister für Marken und Patente
European Central Register
European Central Register of Brands and Patents
European Central Registration Service
European Pantent Agency (sic!)
European Patent and Trademark Register
European Trade marks and Designs
European Trademark Organisation S.A. - F – J
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
German Domain & Trademark Office
HWI Datenerfassung
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
INDAB – Internationale Datenbank für registrierte Trademarks
Intellectual Property Agency Ltd.
International Trademark Patent Registration
IOIP – International Organisation Intellectual Property Registration International Mark
IOPR – Intellectual Office Property Register
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
IP Data
IP Uberwachungs
IPOS – Intellectual Property Organisation Service
IPTO Internationals Patent & Trademark Organization
IPTS International Patent and Trademark Service - K – O
LORESI Datenbank
Marken & Patent Registerverzeichnis
Marken- und Patentregister
Marken- und Unternehmensveröffentlichungen
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MC – Register of Trading
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
MGH – UnternehmensVeröffentlichungen Marken – Patente
MILASTO Company S.A.
MP Solcom BeratungsGmbH
MPAgentur
MPV Marken und Patentverwaltung
Nationales Markenregister AG
Nationales Patentregister AG
ODM srl.
OHMI Office for international Registration - P – T
Patent and Trademark Association Ltd.
Patent & Trademark Bureau
Patent & Trademark Organisation LLC
Patent Trademark Register
Patente Agentur
PMR-Service GmbH – Patent- und Markenregister
PMS Patent und Markenservice AG
RCE – Registre Central Européen
Register Community Trade marks
Register der deutschen Marken
Register des gewerblichen Eigentums
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
Register of International Patents
RIPT s.r.o.
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
TM Selection – Trademark Selection GmbH
Trademark Renewal Service - U – Z
USA TradeMark Ent., INC.
UPTS s.r.o
VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
WBIP World Bureau Intellectual Property
WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WIPD World Intellectual Property Database
W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
WPAT- World Patents and Trademarks
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
ZDV – Zentrales Datenverzeichnis
Zentrales Gewerbe Register
Zentrales Grundregister für Marken und Patente (hierzu Beispiele weiterer Namenszusätze: Verzeichnis von Warenzeichen/Register von Handelszeichen/Verzeichnis von Landesmarken/Verzeichnis von gewerblichen Eigentum/Katalog der Exklusivrechte/Liste der Firmenzeichen und Patentansprüche/Verzeichnis vorbehaltener Handelsnamen und Innovationen etc.)
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZGV
ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen
Weitere Ämter warnen
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist nicht die einzige offizielle Stelle, die vor den falschen Rechnungen warnt. Auch im Namen anderer offizieller Stellen werden Schrieben versendet.
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
- Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und
- Europäische Patentamt (EPA).
- Sowie zahlreiche nationale Patent- und Markenämter, wie beispielsweise das
- Österreichische Patentamt: Warnung vor irreführenden Rechnungen
- Schweizer Patent- und Markenamt (Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum – IGE)
- US-Patent- und Markenamt USPTO
Im Internet wird die Vorgehensweise der falschen Unternehmen laut DPMA auch als „Registerschwindel, „Adressbuchangebote“ oder als „Formularfalle“ beschrieben.
Sie haben ein falsches Schreiben erhalten?
Auf keinen Fall sollten Sie vorschnell zahlen. Das ist nämlich gar nicht nötig. Haben Sie das Schreiben als falsches Schreiben erkannt, senden Sie es uns gerne an [email protected] zu, damit wir unsere Warnung ergänzen können. Gern können Sie auch die Kommentare unter dem Beitrag nutzen. Dann werden unsere Leser noch schneller gewarnt.
Sollten Sie bereits gezahlt haben, empfehlen wir Ihnen Anzeige bei der Polizei zu erstatten.